Neues aus der April-Sitzung des Rates

 
 

Am 18.April haben wir unsere monatliche Ratssitzung durchgeführt. Hauptthema war die Beschlussvorlage „Wahl des 1. Stadtrats“! Nach vielen Wochen Auswahl der 8 Bewerber auf das Amt war es soweit. Die Fraktionen und Gruppen im Rat haben am 16.04. in getrennten Sitzungen ihr Votum abgegeben, um dem OB, der ein Vorschlagsrecht hat, das Signal zu senden, wer nun in der Ratssitzung am 18.04. der Favorit für das Amt werden sollte.

 

(Vom Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques)

Das Signal an den OB war, mit guter Mehrheit, Herrn Armin Schönfelder zur Wahl vorzuschlagen.

Die GUS hatte mit allen Mitteln versucht, verschiedene Ratsmitglieder umzustimmen, um ihren Favoriten nach vorne zu bringen. Dieser Versuch scheiterte an der großen Mehrheit für Herrn Schönfelder. An dieser Stelle gratulieren wir Herrn Schönfelder und freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit.

Der Beschlussvorschlag auf „Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Wilhelmshaven“ bezog sich auf die Wiedereinführung des Personalausschusses. Dieser war zu Beginn der Legislaturperiode mit der Begründung Personalien im Verwaltungsausschuss zu behandeln, aufgelöst worden. Die Praxis hatte aber bewiesen, dass der vorbereitende Ausschuss bei vielen Entscheidungen fehlte. Daher war ein Antrag zur Wiedereinführung dringend erforderlich. Diesem Antrag wurde auch mit gro0er Mehrheit zugestimmt.

Die „Einrichtung des Dezernats IV – Kämmerin/Kämmerer“ war die nächste Verwaltungsvorlage. Die Diskussion in der SPD-Fraktion war sehr kontrovers. Schließlich hat die damalige Gemeinschaft SPD/CDU doch die Dezernatsebene wesentlich verkleinert. Da aber der OB – der ja, unter Anderem - als Kämmerer fungiert, musste die Fraktion in der Ratssitzung den Argumenten der Mehrheit folgen und der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen Vorschlag für eine Dezernatsverteilung zu erarbeiten und die stellenplanmäßigen Voraussetzungen zu schaffen.

Als nächstes gab es die „Information zum vorläufigen Jahresabschluss 2017“ der Kernverwaltung.

Der vorläufige Jahresabschluss 2017 schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 10,97 Mio. €. Im außerordentlichen Ergebnis entstand ein Defizit in Hohe von 5,84 T€. Insgesamt schließt das Haushaltsjahr 2017 folglich mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von 10,97 Mio. €. Eine Übernahme in die Überschussrücklagen ist nicht zulässig. Zuvor ist das Gesamtdefizit vollständig zurückzuführen. Die Überschüsse sind daher mit den Defiziten aus Vorjahren zu verrechnen. Das Gesamtdefizit verringert sich dadurch zum 01.01.2018 von 38,44 Mio. € um 10,97 Mio. € auf 27,47Mio. €. Es ist durch künftig zu erwirtschaftende Überschüsse auszugleichen.

Die Vorlage zur „Prüfung eines Rede und/oder Antragsrecht des Jugendparlaments“ löste eine längere Diskussion aus. Zu Beginn sei gesagt, dass Die SPD-Fraktion dieser Vorlage im vollen Umfang zustimmt. Nur die Vorgehensweise des Ratsherrn und ständigen „ich enthalte mich der Stimme“ Tönjes ist dilettantisch und zeugt von wenig Ahnung wie man mit Anträgen umgeht. Allein schon die kindische Aussage in der WZ vom 21.04., ich zitiere: „In der Ratssitzung hatte sich der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Howard Jacques darüber beschwert, dass der Antrag ohne Forderung des Jupa gestellt wurde. „Offensichtlich sind die Genossen der SPD darüber enttäuscht, dass sie nicht den Antrag gestellt haben“. Zitat Ende! Wie armselig ist denn das?

Der Jupa-Vorsitzende Marvin Hager, sprach sich dafür aus, eine weitere Sitzung einzuberufen, um in erster Linie die Jupa-Mitglieder vom Vorstoß des Herrn Tönjes in Kenntnis zu setzen. Genauso geht man miteinander um. Man sollte nicht auf Zuruf einer oder zwei Personen gleich losrennen und Anträge formulieren.

Ansonsten wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten jungen Menschen die Lust auf Politik machen und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament.

Ein weiteres Highlight ist der gemeinsame Antrag der SPD, GUS und die Linke: „Fahrradstation am ZOB in Wilhelmshaven“!

Dieser Antrag spiegelt genau das wieder, was ich im vorigen Antrag bemängelt habe. Nämlich der Schritt von jungen Menschen auf die Politik zuzukommen und um Unterstützung zu bitten. Hier gibt es einen Stammtisch von jungen, interessierten Menschen, die sich uns anvertraut haben. Respekt, kann ich nur sagen! Diese Vorlage ist bei einer Gegenstimme verabschiedet worden.