Bericht aus der Ratssitzung März 2018 von Howard Jacques

 
 

Am 14.März haben wir unsere monatliche Ratssitzung durchgeführt. Hauptthema war die Beschlussvorlage „Sanierung Feuerschiff Weser“!

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven möge beschließen:

  • Das Feuerschiff „Weser“ wird umfassend saniert. Dafür wird die vorhandene Kostenschätzung des Sachverständigen Herrn Becker vom 18.10.2016 aktualisiert und eine Ausschreibungsunterlage erstellt. Hierfür, sowie für die vorbereitenden Untersuchungen und Maßnahmen zur Sicherung stellt der Rat im Rahmen der Nachbewilligung 50.000 Euro zur Verfügung.
     
  • Das Feuerschiff „Weser“ soll zukünftig als Teil der Ausstellung des Küstenmuseums am Bontekai (ehemaliger Liegeplatz der Steinbock“) durch die Kulturstiftung Wilhelmshaven betrieben werden. Der vorgesehene Liegeplatz soll im Rahmen der geplanten Kaikantensanierung ertüchtigt werden. Das Gesamtkonzept der Kaikantensanierung bleibt einer abschließenden Ratsentscheidung vorbehalten.
  • Die Verwaltung und die Kulturstiftung Wilhelmshaven werden beauftragt, im Rahmen der Sanierung neben den bereits zugewiesenen Mitteln der Denkmalpflege (BKM) weitere Fördermittel (z.B. EFRE Mittel, Stiftungen) zu beantragen.
  • Vor Ausschreibung der Sanierungsarbeiten wird das Sanierungskonzept inkl. der aktualisierten Kostenschätzung zusammen mit dem Ausstellungskonzept dem Rat zur Freigabe vorgelegt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Tönning Verhandlungen über die Abgabe des Tonnenlegers „Kapitän Meyer“ aufzunehmen.

Grundsätzlich eine gute, von allen gewollte Vorlage, die auch im Einklang mit dem Tourismuskonzept sein kann. Nur ist der Ratsbeschluss – beide Schiffe zu erhalten – in der Vorlage nicht umgesetzt worden. Es gab eine lange Diskussion über das „Für und Wider“ zur Wertung der Vorlage. Die FDP und auch die SPD Fraktion hatten sie einmütig für den Erhalt der „beiden Schiffe“ ausgesprochen. Dies wurde auch in einem Änderungs-antrag formuliert. Leider haben wir in der Abstimmung mit 15 zu 16 Stimmen verloren, sodass wir ab heute nur vom Erhalt des „Weser Feuerschiff“ sprechen können.

Bei der Abstimmung zum letzten Spiegelstrich (Antrag der CDU auf getrennte Abstimmung des letzten Absatzes) wurde dem Verkauf des Tonnenlegers „Kapitän Meyer“ nicht zugestimmt, sodass wir uns in folgenden Ratssitzungen über das weitere Schicksal der „Kapitän Meyer“ beraten müssen. Vielleicht hat ja ein Besucher der Homepage eine umsetzbare Idee für das Schicksal des Tonnenlegers.

Die Vorlage zum Umbau der Minenlagerhäuser an der Schleusenstraße zum Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig auf die Reise geschickt. Erinnert man sich an das Gerangel zwischen OB und Rat (OB wollte Ferienwohnungen!), wurde doch jetzt eingesehen, dass der Schritt – Hotel statt Ferienwohnungen - in die richtige Richtung gelenkt wurde.

Auch die Vorlage „Initiierung eines stationsbasierten Car-Sharing-Angebotes für Wilhelmshaven wurde einstimmig auf die Reise geschickt. Dieser Beschluss basiert auf die Forderung aus dem Klimaschutzkonzept, welches von der Politik zum Wohle der Bevölkerung einmütig getragen wird.

Begründung:

Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, den Aufbau eines stationsbasierten Car-Sharing-Angebots in Wilhelmshaven, gemäß beiliegendem Letter of Intent mit

Interessenbekundungsverfahren, nach dem Vorbild der Stadt Flensburg, zu unterstützen.

Hierfür notwendige Haushaltsmittel für die Akquisitionsphase in 2018 in Höhe von 2.000 € sind vorzuhalten.

Das „Letter of Intent“ ist im Ratsinformationssystem einsehbar. (Vorlage 48/2018)

Der Antrag der GUS auf Wiedereinrichtung eines Personalausschusses, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen, stieß bei der SPD-Fraktion auf Gegenliebe.

Die Abarbeitung der personellen Vorgänge im Verwaltungsausschuss fanden im abgelaufenen Jahr nicht die notwendige Unterstützung. Hintergrund waren lange Finanz- und Wirtschaftsausschuss- und Verwaltungsausschusssitzungen (teilweise bis zu 4 Std.!)

Der Antrag auf „Änderung des Dezernatsverteilungsplans“ wurde zurückgezogen. Durch die Bekanntgabe zum Rückzug des OB zu 2019, wird neu nachgedacht werden müssen.

Dazu ist der Rat auch bereit!