SPD Fedderwardergroden für Einrichtung von Förderklassen

 
 

Kommunalpolitik müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und Bürgerinitiativen wie der Stadtelternrat haben ein Recht darauf, von der Stadtverwaltung ausreichend informiert und zum Sachstand gehört zu werden. Diese Feststellung traf jetzt die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fedderwardergroden-Himmelreich, die langjährige SPD-Schulpolitikerin Christine Will auf dem letztmalig im Kreuzelwerk durchgeführten Bürgergespräch der Sozialdemokraten im Stadtnorden.

 

Im Beisein der SPD-Ratspolitiker Gesche Marxfeld und Sebastian Seidel, beide Mitglied im Schulausschuss, forderte Will, unterstützt von vielen Diskussionsteilnehmern die Beteiligung des Stadtelternrates an der schulpolitischen Entwicklung Wilhelmshavens. Nach Ansicht der SPD Fedderwardergroden-Himmelreich gehen die aktuell diskutierten schulpolitischen Themen in Wilhelmshaven entschieden am Elternwillen vorbei.

Gesche Marxfeld und Sebastian Seidel kritisierten auch, dass Sitzungen des Schulausschusses ausfallen würden, weil die Stadtverwaltung keinen Diskussionsbedarf sehe. Damit wird dem Stadtelternrat die Möglichkeit des Einbringens seiner schulpolitischen Vorstellungen in die parlamentarische Arbeit genommen. Hier ist nach Ansicht der SPD Fedderwardergroden die Vorsitzende des Schulausschusses, Helga Weinstock (BASU) gefordert, die Interessen der Ausschussmitglieder stärker gegen die Stadtverwaltung durchzusetzen.

 

Gesche Marxfeld erneuerte ihre Forderung nach Beibehaltung oder Einrichtung von Förderklassen; in dieser Frage auch in Übereinstimmung mit dem Stadtelternrat. Auch wir in Wilhelmshaven können uns in der Schulpolitik nicht vor den neuen Herausforderungen wie u.a. die Umsetzung der Inklusion verschließen. Deshalb diskutiert die SPD seit vielen Jahren die neue Ausrichtung in der Schulpolitik, ohne den Blick für die realen Notwendigkeiten zu verlieren. In Wilhelmshaven muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass es der Verwaltung nicht um schulpolitische, sondern nur um Organisationsfragen geht. Elterninitiativen wie der Stadtelternrat werden eher als hinderlich denn als unterstützend angesehen.

Einstimmig wurden die Ratsmitglieder Marxfeld und Seidel aufgefordert, in der SPD Fraktion und im Schulausschuss die Beteiligung des Stadtelternrates zu fordern. Im Rahmen eines runden Tisches „Schulpolitik“ unter Beteiligung von Politik, Stadtelternrat, Lehrern und Verwaltung sollte die Einrichtung von Förderklassen geklärt und vorangetrieben werden.

Ein weiterer engagierter Diskussionspunkt war die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung einer Kulturstiftung, in der nur noch die städtischen Einrichtungen Küstenmuseum und Kunsthalle vertreten sind. Da das Stiftungskapital ausschließlich von der Stadt kommen würde, ist der Sinn und Erfolg einer solchen Kulturstiftung völlig in Frage gestellt. Die Verwaltungskosten der Stiftung müssen von der Stadt getragen werden. Wünschenswerte Zustiftungen sind in keinem nennenswerten Umfang zu erwarten.

Hier gehe es der Verwaltung um den Oberbürgermeister, unterstützt von CDU und WBV, ausschließlich um die Schließung der Kunsthalle und um eine kulturelle Ausrichtung unserer Stadt nach Gutsherren Art. Diese Pläne sollte die SPD entschieden ablehnen. Die Teilnehmer forderten die anwesenden Ratsmitglieder auf, diese Auffassung und die Unzufriedenheit über den Stand der öffentlichen Diskussion in die Beratung der SPD-Ratsfraktion einzubringen.