Fraktionsvorsitzender Howard Jacques zum Wirtschaftsplan der GGS

 
 

Wie in der Wilhelmshavener Zeitung zu entnehmen ist, haben wir in der letzten Ratssitzung am 25.10.2017 die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt (Vorlage 274/2017) auf die Novembersitzung verschoben.

 

Hintergrund waren die Einwände der Politik zur Verschiebung zum Bau der Freiwilligen Feuerwehr in Fedderwarden (Einspruch des Ortsrats Fed.), Ausstattung der Schulen (Oberschulen) und Verschiebung des Anbaus der Stadtbücherei! Hier sollen noch Gespräche mit der Verwaltung durchgeführt werden.

Auch im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Vorlage 290/2017 haben wir als SPD einen ergänzenden Antrag zur Straßensanierung gestellt. Die für Fahrradstraßen eingestellten 200.000 € haben wir verdoppelt! Wenn Wilhelmshaven eine Fahrradfreundlichen Stadt werden will, muss sie auch mehr Geld investieren! 400.000 €  sind zwar auch nicht unbedingt ein Höhepunkt, aber jedoch ein Signal an die  TBW sich intensiver mit der Thematik zu beschäftigen.

Allen anderen Wirtschaftsplänen wurden ohne Änderung vom Rat zugestimmt.

Es gab noch einen Antrag der GUS zur Schulwegsicherheit. Es geht darum, den Schulweg für Kinder sicherer zu machen! Alle Anstrengungen in den letzten Jahren, haben leider nicht dazu geführt, dass Eltern sich umsichtig verhalten und immer noch – teilweise auch Verkehrswidrig – ihre Kinder in die Klassenzimmer fahren möchten. Die SPD – Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.