Rat & Ortsrat

Erreichbarkeit

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie die SPD Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven in Ihren Räumlichkeiten in der SPD Geschäftsstelle Wilhelmshavem Ratshausplatz 14, 26382 Wilhelmshaven unter der Telefonnummer 04421-7791916 oder per Mail an ratsfraktion@spd-wilhelmshaven.de erreichen.

Die Ortsratsfraktion Sengwarden erreichen Sie unter der Mail fraktion.sengwarden@spd-wilhelmshaven.de.


Der Rat der Stadt Wilhelmshaven

"Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" zu beraten und zu gestalten ist kurz gefasst die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Bürger wählen dazu den Rat der Gemeinde. Diese Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind nicht unumstößlich festgeschrieben, sie unterliegen geschichtlichem und politischem Wandel. Gleichwohl sind den politischen Akteuren auf kommunaler Ebene von den übergeordneten Gesetzgebern, Land und Bund, die zu regelnden Aufgaben und Angelegenheiten in zahlreichen Gesetzen vorgegeben, der Grad der Eigenständigkeit ist eng umrissen. Letztlich ist es ein alles entscheidender Faktor, der die lokalen Ideen und Wünsche einengt: Auf die Höhe der von Land und Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel haben die Gemeinden nur geringen Einfluss, sie sind darauf angewiesen, die "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ihrem Finanzspielraum anzupassen. In diesem Rahmen handeln die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Wilhelmshaven, um die Lebensverhältnisse der Einwohner Wilhelmshavens angenehm zu gestalten. Ihre Zuständigkeiten sind in der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgelegt, dazu zählen die Einrichtung von Schulen oder Freizeitstätten ebenso wie die Benennung von Straßen oder die Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und kommunalen Steuern. Obwohl keine Berufspolitiker, nutzen auch die Ratsherren und Ratsfrauen den in zahlreichen Fachausschüssen vorhandenen Fachverstand , die Sitzungen des Rates vorzubereiten. Eine Sonderstellung nimmt der Verwaltungsausschuss ein, der in nicht öffentlicher Sitzung sämtliche Ratsbeschlüsse vorbereitet und eigene Zuständigkeiten besitzt. Der Rat als höchstes Gremium der Stadt Der Rat als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist mit seinen 45 Mitgliedern das höchste Gremium, das über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet. Zu den Zuständigkeiten des Rates gehören vor allem der Erlass von Satzungen und die Festsetzung von Gebühren, Steuern und Beiträgen. Weitere wesentliche Aufgaben sind die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und die Übernahme von Aufgaben, für deren Wahrnehmung keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Zudem legt der Rat die Grundsätze und Richtlinien fest, nach denen die Verwaltung geführt wird. Die "Geschäfte der laufenden Verwaltung" regelt der Oberbürgermeister dagegen in eigener Zuständigkeit. Die Einzelheiten über Zuständigkeiten sind in der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgelegt. Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrags. Ebenfalls stimmberechtigt im Rat ist der direkt gewählte Oberbürgermeister. Den Vorsitz im Rat führt der Beigeordnete Norbert Schmidt. An der Vorbereitung der Ratsbeschlüsse wirken seine Fachausschüsse sowie der Verwaltungsausschuss mit. Quelle: www.wilhelmshaven.de

http://www.wilhelmshaven.de/behoerden_dienstleister/rat.htm

 

Ortsrat Sengwarden

Aufgrund des Gebietsänderungsvertrages vom 05.11.1970 wurde für die Ortschaft Sengwarden ein Ortsrat gebildet. Seine Aufgabe ist es, die Belange der Ortschaft zu wahren und auf ihre Entwicklung innerhalb der Stadt Wilhelmshaven hinzuwirken. Der Vorsitzende André Bents führt die Bezeichnung Ortsbürgermeister. Die Kompetenzen des Ortsrates mit seinen 13 Mitgliedern sind in der NGO und in der Hauptsatzung der Stadt Wilhelmshaven festgelegt. Er wirkt bei allen wichtigen Fragen, welche die Ortschaft berühren, mit. Quelle: www.wilhelmshaven.de

http://www.wilhelmshaven.de/behoerden_dienstleister/ortsrat.htm