Zukunft Wilhelmshaven - Wahlprogramm SPD Wilhelmshaven zur Kommunalwahl 2016

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Präambel

Wir wollen Wilhelmshaven ein markantes Gesicht verleihen, das die Bevölkerung, die Wirtschaft, und den Tourismus anspricht. Die grüne Stadt am Meer soll auch weiterhin die grüne Stadt am Meer sein! Das kommunale Leben können wir besonders erfolgreich gestalten, wenn wir miteinander im Dialog bleiben. Die SPD Wilhelmshaven wird Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen verbessern. Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden durch die SPD stärker aufgegriffen und in Politik und Verwaltung eingebracht.

 

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Wir müssen die Wirtschaftsförderung anders aufstellen.

Ansiedlungsinteressierte und die vorhandenen Betriebe müssen besser begleitet und beraten werden. Zwingend erforderlich ist deshalb eine Fachkraft, die ausschließlich mit dieser Aufgabe betraut ist. Wirtschaftsförderung ist mehr als nur Verwaltungsangelegenheit. Die Wirtschaftsförderung muss gestärkt werden durch die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, dem ständig Bericht über die laufenden Vorhaben zu erstatten ist. Hiermit ist die Möglichkeit gegeben, über den Wirtschaftsausschuss als mitarbeitendem Ausschuss die Politik stärker als bisher in diesen so wichtigen Bereich einzubinden. Die Wirtschaft ist hier entsprechend zu beteiligen.

 Die Jade-Hochschule muss stärker mit der Wirtschaftsförderung vernetzt werden.

Die SPD Wilhelmshaven fordert ein LNG-Terminal (Flüssiggasterminal) in Wilhelmshaven, um Schifffahrt, Bürgern und Gewerbe sichere Alternativen in der Energieversorgung zur pipelinegebundenen Erdgasversorgung aus Russland zu bieten.

 Der neue Hafenentwicklungsplan (HEP) muss eine wesentliche Grundlage unserer Hafenentwicklung werden. Auf dieser Grundlage will die SPD weitere hafengebundene Arbeitsplätze entwickeln und sichern.

 Die deutsche Marine und Wilhelmshaven sind unzertrennlich verbunden. Unser Bundeswehrstandort ist ein wesentlicher Bestandteil Wilhelmshavens. Die Wilhelmshavener SPD fördert Standortentwicklung und den Standortausbau.

Wilhelmshaven ist seit seiner Entstehung geprägt vom öffentlichen Dienst. In diesem Sektor sind in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut worden. Wir wollen die Vorteile des Standortes Wilhelmshaven für den öffentlichen Dienst besser und mit Nachdruck in die zuständigen Gremien kommunizieren.

Der  Leerstand  in  Geschäftsstraßen  muss  reduziert  werden,  um  die  Zentren  zu  stärken. Wir fordern, runde Tische zwischen Eigentümern, Jade-Hochschule, Stadtverwaltung und  Jobcenter zu organisieren mit dem Ziel, leerstehende Verkaufsflächen z.  B. für Startups zu nutzen.

 

Infrastruktur

Wilhelmshaven braucht eine bessere Bahnanbindung. Nachdem die durchgängige Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg beschlossen ist, muss jetzt die Anbindung an das IC Netz der Deutschen Bahn folgen.

Das ÖPNV-Konzept der Stadt muss überarbeitet werden. Zahlreiche Änderungen im Stadtbild (z. B. Schulzusammenlegungen sowie neue Baugebiete) machen eine Neubewertung der Routen notwendig. Eine Abkopplung ganzer Stadtteile oder touristisch interessanter Punkte darf es nicht geben!

Außerdem ist es sinnvoll durch Pilotprojekte zusätzliche Angebote gerade für junge Menschen, aber auch ältere Mitbürger und Angehörige der Bundeswehr auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Zahlreiche Schulumzüge und -zusammenlegungen sind in diesem Jahr wie auch in den letzten Jahren erfolgt. Die Verkehrssicherheit der Schulwege muss daher neu betrachtet werden.

Die SPD wird den Fahrradverkehr in der Stadt als ökologische Variante des Individualverkehrs fördern. Um Radfahren in der Stadt attraktiver zu machen, setzen wir auf eine zügige und prioritär zu behandelnde Umsetzung und Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes. Für Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger wie auch für Touristen wollen wir mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder durchsetzen.

Zum nachhaltigem Erhalt unserer Infrastruktur (Straßen, Spielplätze usw.) müssen mindestens die Abschreibungen reinvestiert werden. Hierzu fordert die SPD die Erhöhung der jährlichen Investitionssumme um 1 Mio. Euro.

Die Zufahrtswege (Straße und Schiene) in die Stadt müssen touristisch interessanter gestaltet werden.

Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen den Ausbau der Friedensstraße aus.

 

Jugend, Sport & Soziales

Die SPD Wilhelmshaven setzt sich für eine gerechte Förderung sozialer Einrichtungen ein. Wir werden uns deshalb für die Auflage eines Sozialfonds aus Haushaltsmitteln der Stadt und zweckgebundenen Spenden an die Stadt Wilhelmshaven einsetzen, aus dem auf Antrag soziale Einrichtungen innerhalb der Stadtgrenzen Wilhelmshavens gefördert werden können. Alle Vereine und Einrichtungen müssen die gleichen Chancen haben, sich um Fördermittel zu bewerben. Die Kriterien der Mittelvergabe sollen in Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung festgelegt werden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Zahl der Kita-Plätze für alle Kinder dieser Stadt ausreichend ist - für in der Stadt geborene Kinder ebenso wie für zugewanderte Kinder. Dabei ist auch ein ausreichendes Angebot an Ganztags- sowie Hortplätzen mit flexiblen Zeiten erforderlich, um den vielen Müttern und Vätern die Chance auf einen vollen Arbeitsplatz und damit auf ein ausreichendes Einkommen zu geben.

Die SPD wünscht sich eine stärkere Einbindung von Senioren in politische Entscheidungsprozesse. Wir setzen uns deshalb für die Beteiligung des Seniorenbeirates in bestimmten Ausschüssen des Stadtrates ein (beratende Stimme).

Die SPD Wilhelmshaven plädiert für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Das kommunale Klinikum Wilhelmshaven gehört zur Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung schließen wir aus. Wir fordern stattdessen die Weiterentwicklung des Hauses durch eine stärkere Vernetzung mit Umland-Krankenhäusern. Kooperationen sind zu fördern, die Vorhaltung identischer spezialisierter Leistungen in mehreren Häusern sollte vermieden werden. Eine Voraussetzung ist dabei die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigen.

Auch der Stadtnorden braucht Anlaufpunkte für Freizeitaktivitäten. Wir bekennen uns deshalb klar zum Fortbestand des Freibades Nord in seiner jetzigen Form.

Die SPD wird sich für die Förderung

- des Schwimmunterrichtes für Kinder

- der weiteren Förderung des  Leistungssports auf dem bisherigen Niveau

- und der Bezuschussung von Sportveranstaltungen

einsetzen.

Die Stadt hat in den letzten Monaten zahlreiche neue Einwohnerinnen und Einwohner aus anderen Ländern erhalten. Diese Menschen willkommen zu heißen, ist nicht genug. Wir brauchen Integrationsmaßnahmen in Sprache, Freizeit und Beruf für Personen, die in Wilhelmshaven bleiben. Wir fordern deshalb ein nachhaltiges Integrationskonzept!

Wir fordern die Neuauflage eines kommunalen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose. Hierbei sollen Projekte mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, der Landesregierung und des Bundes mit dem Ziel eines zweiten sozialen Arbeitsmarktes entwickelt werden.

 

Natur & Tourismus und Stadtbild

Wir sehen die WTF auf einem guten Weg. Zahlreiche Veranstaltungen wurden in den letzten Jahren neu initiiert. Diesen Weg fördern wir, um das kulturelle wie auch das touristische Angebot auszubauen.

Seit längerem wird an der Erstellung eines Tourismuskonzeptes für die Stadt Wilhelmshaven gearbeitet. Viele Ideen und Anregungen von Expertinnen und Experten sind darin eingeflossen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Anregungen endlich Eingang in die Politik und Verwaltung finden. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, deshalb werden wir das Konzept konsequent  einfordern, um eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung zu erreichen.

Die Verfügbarkeit von WLAN ist ein Standortfaktor auch im Tourismus. Wir unterstützen das Projekt „Freifunk“ und werden mögliche „Hotspots“ ausfindig machen, die mit WLAN versorgt werden.

Wilhelmshaven hat zu wenige Freilaufflächen für Hunde. Wir fordern die Stadt auf, entsprechende Flächen stadtteilbezogen auszuweisen, so dass auch ältere und weniger mobile Bürgerinnen und Bürger ihre Tiere artgerecht halten können. Darüber hinaus sollten Kotbeutelspender an allen Grünanlagen aufgestellt werden und aus Umweltschutzgründen mit Papier- statt mit Plastikbeuteln bestückt werden.

Die im Stadtgebiet vorhandenen Parkflächen sollen in einem Konzept so weiterentwickelt werden, dass Natur und Tourismus im Einklang stehen.

Die Infrastruktur der Wilhelmshavener Park-und Freizeitanlagen muss attraktiver werden. (Bänke, geschlossene Mülleimer, Wegebelag).

Für E-Mobility, seien es E-Bikes oder Elektroautos, sehen wir kurz- bis mittelfristig wachsende Nachfrage. Der Tourismussektor kann z. B. durch Tankstellen für E-Bikes oder ausgewiesenen Parkplätzen mit Ladestationen für Elektroautos darauf vorbereiten werden. Wir fordern kostenloses Parken für Elektroautos in der Innenstadt. Wir wollen runde Tische zwischen WTF, GEW und Stadtverwaltung organisieren, um die Umsetzungsmöglichkeiten auszuloten.

Wir wollen eine Attraktivitätssteigerung des Großen Hafens mit Betonung des maritimen Charakters. z.B. durch die feste Installation von Traditionsseglern und die Anbindung von Museumsschiffen an den Museumshafen (Wiesbadenbrücke).

Die Schleuseninsel soll touristisch erschlossen und entsprechende Konzepte zusammen mit dem Eigentümer entwickelt werden.

 

Banter See

Die SPD Wilhelmshaven tritt dafür ein, dass der Banter See für die touristische Nutzung und für die Freizeitgestaltung aller Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wird!

Die SPD steht für Rechtssicherheit für Pächter: Verträge für Pächter, die rechtskonform gebaut haben, werden unbefristet verlängert. Sie enden 1 Jahr nach einer Kündigungsmitteilung, wenn ein absoluter Bedarf an den Flächen besteht und die spätere Nutzung vertraglich gesichert ist.

Wir möchten Klein Wangerooge als Naturfreibad erhalten. Zwischen Parkplatz und Sandbereich soll eine ausreichend große Fläche für Sport & Spiel-Aktivitäten zur Verfügung stehen.

Der Bereich westlich von Klein Wangerooge soll nicht als Wochenendhaussiedlung genutzt werden. Die Pächter können hier in ihren Gärten verbleiben, bis eine touristische Nutzung oder ein Naturrefugium dort umgesetzt wird.

Den Bereich Banter See-Park sehen wir in einer touristischen Nutzung. Der Bereich hat sich im Rahmen des NDR2-Festivals 2015 als Veranstaltungsbereich bewährt. Durch seine verkehrsgünstige Lage (Nähe Innenstadt/Bahnhof, Emsstraße für Verkehre Richtung Autobahn) eignet sich der Bereich auch für größere Veranstaltungen. Auch als Standort einer möglichen neuen Stadthalle könnte der Bereich geeignet sein.

Zu einer touristischen Nutzung des Banter-See-Parks gehört auch, dass der Bunker als Mahnmal des Krieges für die Bevölkerung zugänglich gemacht wird, solange dieser nicht anderweitig genutzt wird. Die Nutzungsgestaltung kann durch private Initiativen erfolgen.

Die SPD setzt sich für die Verbesserung der Wasserqualität am Banter See ein.

Wir stehen zu den Betrieben rund um den Banter See! Arbeitsplätze dürfen nicht durch die Nutzungsoptionen am Banter See gefährdet werden. Neue Gewerbebetriebe, die aufgrund ihrer Umschlagsaktivitäten die Freizeit-und Tourismusanstrengungen beeinträchtigen, sollen sich hier nicht mehr ansiedeln, die bestehenden genießen aber Bestandsschutz.

 

Bildung

Der Schulbedarf ist in Abstimmung mit Schulträgern und den Schulen laufend an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Das Ziel ist es, alle Schulen auf ein angemessenes bauliches und medientechnisches Niveau zu bringen.

Die aktuelle Zuwanderung erfordert einen hohen Integrationsaufwand, insbesondere im Bildungsbereich. Die Stadt muss hier einerseits über die VHS gGmbH, aber auch als Schulträger unterstützend tätig werden. Wir werden von der Stadt ein entsprechendes Konzept einfordern!

Wir wollen die öffentliche Erwachsenenbildung fördern. Dies beinhaltet eine (auch sozialpädagogische) Förderung arbeitsloser Jugendlicher ohne bzw. mit niedrigem Schulabschluss. Gerade in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit auf der einen, Dienstleistungsorientierung auf der anderen Seite, ist ein qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot unerlässlich. Hierbei ist die angemessene Bezahlung der Dozenten, orientiert an der tariflichen Entwicklung, sicherzustellen.

 

Kultur

„Kulturförderung ist eine Pflichtaufgabe des öffentlichen Haushaltes: Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Richard von  Weizsäcker, ehem. Bundespräsident)

Die Kulturlandschaft muss auf Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch auf Touristinnen und Touristen ausgerichtet sein. Die notwendige Weiterentwicklung der Kulturlandschaft funktioniert nur im Dialog und im Einvernehmen mit den Beteiligten.

Für die SPD Wilhelmshaven ist es wichtig, ein qualitativ hochwertiges Kulturangebot für alle Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten, um unsere Stadt attraktiver zu machen.

 

Stadtverwaltung & "Konzern Stadt"

Wir wollen die Überprüfung der städtischen Organisation im Hinblick auf Effizienz und Bürgerfreundlichkeit. Z.B. die Überprüfung von Querschnittsfunktionen in verschiedenen städtischen Aufgabenbereichen. Dabei wird auch die Referatsleiterebene auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz überprüft. Ziel ist dabei die Steigerung der Effizienz und nicht der Abbau von Arbeitsplätzen.

Wir wollen mehr Transparenz in der Stadtverwaltung. Dazu gehört insbesondere auch die Offenlegung der Gehaltsgefüge von Geschäftsführern von Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt.

Die Stadt Wilhelmshaven braucht ein Personalentwicklungskonzept, um den Folgen des demografischen Wandels rechtzeitig zu begegnen. Wir werden die Verwaltung an diese Aufgabe mit Nachdruck erinnern!

Die Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben ist gesetzliche Verpflichtung! Wir werden deshalb in den entsprechenden Gremien genau darauf achten, dass diese gesetzliche Absicherung auch umgesetzt wird.

 

Ordnung und Sicherheit

Der Gelbe Sack muss durch die kommunale Werkstofftonne ersetzt werden. So werden alle Wertstoffe zentral gesammelt und herumliegende gelbe Säcke werden vermieden.

Mit Leerstand gehen Verwahrlosung und Vermüllung einher. Diesem abstoßenden Stadtbild muss mit Nachdruck ordnungsrechtlich und stadtplanerisch entgegengetreten werden.

Die Identifikation mit und das persönliche Eintreten für das eigene Wohnumfeld soll durch Quartiermanager/Ordnungsdienst verstärkt werden.

Wilhelmshaven soll sicherer und heller werden. Moderne, energiesparende Straßenbeleuchtung, die nachts nicht abgeschaltet wird, ist hierfür wichtig.

Wir fordern, dass Wilhelmshaven durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz sicherer wird.